Neue Diskussionen um den Darmbach

Abwassergebühr – Grüne und CDU wollen wissen, was Abkopplung von Kläranlage bringt

Da der Darmbach in die städtische Kläranlage geleitet wird, muss die Stadt jährlich rund drei Millionen Euro Abwassergebühren bezahlen. Vor allem die Grünen haben sich stets dafür starkgemacht, den Darmbach offen bis zum Herrngartenteich fließen zu lassen. Von da soll er in Rohren unterirdisch bis zu einem Bachgraben geleitet werden und dann zum Rhein fließen.
Eine überwältigende Mehrheit des Stadtparlaments hatte das Projekt am 3. September 2009 gegen die Stimmen der Grünen beerdigt. In der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung tauchte es dann wieder auf.

In einem Antrag von Grünen und CDU soll der Magistrat nun beauftragt werden zu prüfen, welche Einsparungen für den städtischen Haushalt durch die Herausnahme von Bachwasser (Abkopplung) aus der Kläranlage erzielt werden könnten.
Mögliche Mehrbelastungen des Haushalts an anderer Stelle sowie Veränderungen der Gebühren seien besonders zu berücksichtigen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Leistungskritik sei es sinnvoll, diesen Ausgabeposten zu hinterfragen. Es stehe zu vermuten, dass die Einsparung einen Anteil zur Konsolidierung der Stadt beitragen könnte.

Genau dies stellt die IG Abwasser in Frage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2005 und Entscheidungen von Verwaltungsgerichtshöfen seien alle Abgabepflichtigen, also Stadt, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende sowie die Bürger als Benutzer der Abwasserbeseitigungsanlagen für deren Finanzierung verantwortlich, nicht aber für die Haushaltssanierung, erklärt die IG Abwasser. Dadurch würden Ausgaben einseitig auf die Bürger verlagert. Das sei gebührenrechtlich verfassungswidrig und auch nach dem in Darmstadt gültigen Satzungsrecht für die Abwasserbeseitigung unzulässig.
Der grün-schwarze Antrag wecke Erwartungen, die zwar technisch umzusetzen seien, aber nicht den Erfolg für die städtische Finanzlage bringen könnten.

Quelle: 13.12.2011 Darmstädter Echo (Verfasser: Harald Pleines)