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Die Stadt Darmstadt kann künftig mit dem Darmbach anstellen, was sie möchte. Das ist die Konsequenz daraus, dass das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt auf eine förmliche Anordnung verzichtet. "Damit bleibt die Realisierung des Projekts der kommunalen Gestaltungsfreiheit der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen ihrer eigenen Prioritäten und Finanzierungsmöglichkeiten überlassen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Stadt und RP. Bis Dezember vorigen Jahres hatte die Stadt vor, den Darmbach peu à peu für geschätzte acht bis zehn Millionen Euro freizulegen und auf einer Länge von 1,6 Kilometern oberirdisch fließen zu lassen. Das RP hatte aus wasserrechtlichen Gründen eine Trennung des Darmbachs von der städtischen Kanalisation gefordert. Im Dezember entbrannte dann ein Streit zwischen Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) und Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP). Der OB bezweifelte, dass der Darmbach tatsächlich von der Kanalisation getrennt werden müsse und kündigte an, die Offenlegung des Darmbachs am Wissenschafts- und Kongresszentrum zu Ende zu bringen und alles weitere ruhen zu lassen. Das RP berief sich auf die Rechtslage und drohte mit einer förmlichen Anordnung. Die Stadtverordneten versahen daraufhin die für die Darmbach-Offenlegung geplanten Gelder mit einem Sperrvermerk. Die Stadt gab ein Gutachten in Auftrag. Die Stellungnahme von Professor Peter Cornel, Professor für Abwassertechnik an der Technischen Universität Darmstadt, liegt nun vor. Und kommt zu dem Schluss: "Klärtechnisch ist der Darmbach nicht relevant." Der Fremdwasseranteil sei in Darmstadt ohnehin sehr niedrig und zudem bei der Dimensionierung des Klärwerks berücksichtigt worden. Im Klärwerk würden jährlich 12 bis 15 Millionen Kubikmeter Wasser behandelt; der Darmbach fließe mit durchschnittlich 900 000 Kubikmeter ein. "Das ist eine vergleichsweise geringe Menge." Das sei deutlich weniger als sie errechnet hätte, sagt Regierungspräsident Dieke der FR. Er habe das Ergebnis des Gutachtens "mit Überraschung zur Kenntnis genommen". Eine förmliche Anordnung sei im Hinblick auf die Kosten für eine Trennung des Darmbachs von der Kanalisation unverhältnismäßig. Hinzu kommt, dass Dieke das Prozessrisiko hoch einschätzt. SPD, CDU und FDP reagierten gestern erleichtert auf den Verzicht einer förmlichen Anordnung. Selbst die Grünen verabschiedeten sich von ihrem Projekt. Sie hielten eine Offenlegung, so Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid, "bei der aktuellen Haushaltslage momentan nicht für durchführbar". Das Projekt gehöre "abgeplant", fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer. Darmstadt habe wichtigere Anliegen, in die die Millionen sinnvoller investiert wären. "Wir erwarten vom Magistrat Konsequenzen." Das Ergebnis des Gutachtens werfe kein gutes Licht aufs Regierungspräsidium, bemängelt der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum. Es sei vor allem ärgerlich, dass die bereits begonnen Bauarbeiten völlig überflüssig gewesen seien, moniert der SPD-Fraktionschef Hanno Benz. VON SILKE RUMMEL
Frankfurter Rundschau v. 14.03.2008
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