Stadtverordnete warten beim Darmbach

Sperrvermerk über Ausgaben für die Offenlegung / Stadtrat Wenzel kündigt
Gutachten an
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Die geplanten Ausgaben für den Darmbach liegen auf Eis. Das Parlament verhängte gestern einen Sperrvermerk über die Haushaltsmittel, mit denen die Offenlegung des Darmbachs hätte fortgesetzt werden sollen.
"Wir wollen rechtliche Klarheit. Deswegen gibt es bis zur Anweisung des Regierungspräsidenten kein Geld. Der Haushaltstitel wurde mit einem Sperrvermerk versehen", sagte SPD-Fraktionschef Hanno Benz.
In einem am Montag in der Stadtverwaltung eingegangen Brief hat das Regierungspräsidium Darmstadt Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) aufgefordert, bis 31. Januar 2008 mitzuteilen, ob er die Ziele – nämlich Trennung des Darmbachs vom städtischen Abwassernetz – ohne Erlass einer förmlichen Anordnung fristgerecht umsetze. "Genau das haben wir heute getan", sagte Brigitte Lindscheid, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Der Sperrvermerk werde die förmliche Anweisung zur Folge haben. "Wenn der Regierungspräsident von seiner Rechtsauffassung so überzeugt ist, möge er eine schriftliche Anweisung erlassen", sagte FDP-Fraktionschef Leif Blum.
Er sei, wie jeder mitbekommen habe, kein "glühender Anhänger" der Darmbach-Offenlegung, hatte Oberbürgermeister Hoffmann zuvor in seiner Haushaltsrede gesagt. Hoffmann hatte die Debatte vorige Woche überhaupt erst losgetreten, als er auf eine unklare Rechtslage hinwies und ankündigte, die weiteren Darmbach-Projekte auf Eis legen zu wollen. Für das RP hingegen ist die Rechtslage klar – nach dem Wasserhaushaltsgesetz darf der Darmbach als Fremdwasser nicht ins städtische Abwassernetz fließen und muss um die Kläranlage herumgeleitet werden.
Bislang wurden die Kosten für die Trennung des Darmbachs vom städtischen Abwassernetz mit den eingesparten Gebühren von jährlich rund 2,7 Millionen Euro gegengerechnet.
Uwiga-Chef Helmut Klett befürchtet, dass die Bürger am Ende die Zeche zahlen müssen, "weil die Kläranlage nicht mehr ausgelastet ist und die Abwassergebühren erhöht werden". Die Kläranlage sei offensichtlich hoffnungslos überdimensioniert, sagte Michael Siebert (WASG).
Stadtrat Dieter Wenzel (SPD) kündigte ein Gutachten über Rechtslage und Wirkungsgrad der Kläranlagen an; es soll Anfang 2008 vorliegen.
Ein kleines Stück des Darmbachs bleibt vom Sperrvermerk ausgenommen. Es handelt sich dabei um einen Teil der Außenanlagen vor dem Darmstadtium, die für 445 000 Euro gestaltet werden sollen .
Die CDU beantragte, die Abstimmung mit Blick auf den Sperrvermerk zu verschieben. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen beschloss die Umgestaltung dennoch – gegen die Stimmen der restlichen Fraktionen.

Von Silke Rummel

Frankfurter Rundschau v. 19.12.2007