RP droht mit Anordnung
Darmbach-Debatte / Hoffmann bekommt eine Frist
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Seit gestern liegt die von Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) geforderte Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zum Darmbach vor. Da die Stadt über die Rechtslage und ihre wasserrechtlichen Pflichten verunsichert sei, heißt es darin, "ziehen wir in Betracht, die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen". So könnte etwa verlangt werden, den Darmbach vom städtischen Abwassersystem zu trennen. Hierfür nennt das RP einen Zeitraum bis 31. Dezember 2010. Bis 1. April kommenden Jahres habe die Stadt – so der Entwurf der Anordnung – eine ausführungsreife Planung und gesicherte Finanzierung vorzulegen. Bis 31. Januar soll der OB nun mitteilen, ob er die formulierten Ziele ohne förmliche Anordnung umsetzen wird.
Hoffmann hatte vorige Woche für Verwirrung und Verärgerung gesorgt, als er ankündigte, die Offenlegung des Darmbachs nach dem Darmstadtium aus Kostengründen beenden zu wollen und grundsätzlich die Notwendigkeit anzweifelte, den Darmbach vom Abwassernetz zu trennen. Für das RP hingegen war die Rechtslage von Anfang an klar, da das Wasserhaushaltsgesetz verlangt, dass Fremdwasser im städtischen Abwassernetz und in der Kläranlage zu vermeiden ist.

Von Silke Rummel

Frankfurter Rundschau v. 18.12.2007