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Regierungspräsident mahnt neuen Zeitplan für den Darmbach an Unser Ziel ist die Aufwertung der Grünanlagen und Straßenräume", sagte Stadtrat Dieter Wenzel (SPD) am 4. Juli beim ersten Spatenstich zur Offenlegung des Darmbachs am Wissenschafts- und Kongresszentrum. Doch über die Zukunft des Darmbachs dürfte es am Dienstag im Parlament Debatten geben. Unter Punkt 19 steht die "Herstellung von Flächen um das Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium" auf der Tagesordnung. In dieser Magistratsvorlage ist mit 120 000 Euro unter anderem der freigelegte Darmbach vor dem Darmstadtium enthalten. Obwohl die Offenlegung des Darmbachs in der Innenstadt und im Herrngarten lange propagiert worden war, erklärt Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) plötzlich, "den jetzt begonnenen Abschnitt zu Ende zu bringen" und danach den Darmbach ruhen zu lassen. Aus finanziellen Gründen und weil er abwarten wolle, bis die rechtliche Lage mit dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt geklärt sei. Für Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) ist die Sachlage nach geltendem Recht glasklar: "Grundsätzlich ist die Einleitung von Fremdwasser in die Kanalisation unzulässig." Der Darmbach gilt als Fremdwasser und muss deshalb - egal wie - von der Kanalisation getrennt werden. 2004 habe das Regierungspräsidium die Stadt dazu aufgefordert, sagt Dieke. Die Stadt habe daraufhin einen Zeitplan mit konkreten Planungen vorgelegt. Für ihn sei das "die Anerkennung einer Rechtspflicht". Vor wenigen Wochen habe das RP die Stadt aufgefordert, einen neuen Zeitplan vorzulegen, da der alte überholt sei, sagte Dieke am Freitag. Die Abkoppelung und Offenlegung des Darmbachs ist mit insgesamt 8,2 Millionen Euro veranschlagt. In der Innenstadt sei eine Verrohrung "deutlich teurer" als offene Gewässerstrecken, urteilen die städtischen Fachbehörden. Es gibt keine Aufstellung, wie viel für die bisherigen Planungen ausgegeben wurde. Obwohl OB Hoffmann finanzielle Gründe geltend macht, gehen die Fachbehörden nach wie vor davon aus, dass sich die Abkoppelung und teilweise Offenlegung nach drei Jahren amortisiert hat. Schließlich fielen jährliche Abwassergebühren von 2,7 Millionen Euro weg. Danach stünde das Geld für andere Aufgaben zur Verfügung. "Ich kritisiere, dass in der Diskussion offenkundig die Kosten für die Abklemmung mit der Offenlegung des Darmbachs verquickt werden", sagt Regierungspräsident Dieke. Das "Theater" um den Darmbach sei schon "fast bühnenreif" und "überaus ärgerlich". Zu dem von der FDP geforderten Gutachten sagt Dieke: "Wir werden kein Gutachten in Auftrag geben, weil es fachlich nicht notwendig ist." Von Silke Rummel
Frankfurter Rundschau v. 15.12.2007
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