Befreiung des Darmbachs beginnt

Bürgerinitiative kritisiert Eingriff in Abgabenrecht und erwägt Klage
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Sinnvolles Projekt oder millionenteure Stadtverschönerung zu Lasten des Gebührenzahlers? Die Meinungen über die Offenlegung des seit 1786 unterirdisch in einer Röhre durch die Stadt fließenden Darmbaches gehen auseinander.
Am heutigen Mittwoch wird der erste Spatenstich zu dem seit Jahren vorbereiteten Projekt vor der Baustelle des Kongresszentrums Darmstadtium gesetzt. Die Bürgerinitiative IG Abwasser indes sieht "einen weiteren Akt im bürgerlichen Lachtheater ,Dummbachs Wasserspiele", so Vorstand Hans-Ulrich Naundorff.
Die Rechnung der Stadt geht so: Die Kosten für die Offenlegung des Darm- und des Meiereibachs auf dem Oberfeld belaufen sich auf geschätzte 8,4 Millionen Euro - viel Geld in Zeiten knapper Kassen. Aber: Durch die bisherige Einleitung der Bäche in die Kanalisation entstünden - obwohl beide relativ sauberes Wasser führen - jährlich Abwasserkosten von rund 2,7 Millionen Euro.
Diese entfielen nach der Offenlegung, so die Planer. Somit schreibe das Projekt schon nach rund drei Jahren eine schwarze Null. Allerdings: Die Bürger müssen für die Finanzierung jährlich rund zehn Euro mehr an Schmutzwassergebühren zahlen.
Genau hier liegt nach Ansicht der Bürgerinitiative IG Abwasser der wunde Punk. "Wir sind nicht gegen die Offenlegung", sagt Naundorff. "Es ist sicher sinnvoll, Bachwasser nicht in die Kanalisation zu leiten." Allerdings sieht er einen Eingriff in das kommunale Abgabenrecht: Einerseits spare die Stadt Steuern, belaste aber andererseits die Bürger mit mehr Gebühren. Und das nicht nur, bis die Projektkosten wieder drin seien, "sondern auf ewig". Die Bürgerinitiative erwägt deshalb eine Klage.
Weiterer Kritikpunkt: Einer Magistratsvorlage zufolge sind das Zentralklärwerk nur zu 75 Prozent und das Klärwerk Süd in Eberstadt nur zu 60 Prozent ausgelastet. Mit Abkopplung der Bäche würde die Auslastung weiter sinken. Die Bürger zahlten aber - und das schon jetzt - zu viel Gebühren,
nur um den Betrieb beider Klärwerke aufrechtzuerhalten. Die IG Abwasser schlägt deshalb vor, künftig nur das Zentralklärwerk arbeiten zu lassen.
Naundorff ist sich sicher, dass alleine dadurch der Steuersäckel des Bürgers nicht zusätzlich strapaziert werden müsse, um die Offenlegung zu finanzieren. Betreiber der beiden Klärwerke ist die Heag Südhessische Energie (HSE).
Konzernsprecher Michael Leukam sagt zu Naundorffs Vorschlägen, dass die Stadt bereits eine Studie zur Optimierung des Klärwerkbetriebs in Auftrag gegeben habe. "Erst wenn eine valide Grundlage vorliegt, kann über solche Ideen weitergeredet werden."
Stadtpressesprecherin Sigrid Dreiseitel sieht keinen Eingriff in das kommunale Abgaberecht. Vor Abkoppelung der Bäche vom Klärwerk, die frühestens für 2011 geplant ist, gebe es auf keinen Fall eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren. "Wenn die IG Abwasser klagt, dann prüfen wir das sehr
genau. Wir sehen der Klage jedoch mit Ruhe entgegen."
Weitere Informationen gibt es auf den Internetseiten www.darmbach.de und
http://freenet-homepage.de/IGAbwasser/haupt.htm.

Frankfurter Rundschau v. 04.07.2007, S.20