„Wir gehen in keine Zitterpartie“

Minderheitsregierung – Der Oberbürgermeister hat Zweifel am Modell wechselnder Mehrheiten und sucht Stabilität

VON KLAUS STAAT
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine rot-gelb-grüne Ampel-Koalition haben SPD und Grüne ein Duldungsabkommen mit der Fraktion Uffbasse vereinbart. Doch gleich zu Beginn scheiterte die Minderheitskoalition mit der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Wir sprachen mit Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) über Uffbasse, die Koalitionsverhandlungen und seine nächsten Schritte.

ECHO: Die Kooperation von Rot-Grün mit Uffbasse begann mit einem Paukenschlag. Wird sie auch mit einem Paukenschlag enden?

Hoffmann: Das war schon eine sehr ernüchternde Erfahrung. Aber man muss fairerweise daran erinnern, dass es vorab keine Zusagen für die Wahl von Sabine Seidler zur Stadtverordnetenvorsteherin gegeben hat.

ECHO: Es hat außer zum Haushalt überhaupt keine Zusagen von Uffbasse gegeben.

Hoffmann: Ja eben, das ist das Problem. Wir hatten den Wunsch und die Hoffnung, wenigstens einen Teil von Uffbasse überzeugen zu können, Sabine Seidler zu wählen. Es war schon sehr ernüchternd, dass das gar nicht gelungen ist.

ECHO: Wäre es nicht naheliegend gewesen, was viele vermuteten: Das war das Ende einer Affäre?

Hoffmann: Man muss das in Ruhe noch einmal bewerten. Ob permanent wechselnde Mehrheiten ein Weg sind, da hab’ ich meine Zweifel. Es gibt für eine Zusammenarbeit drei Bedingungen: Erstens muss es ein Mindestmaß an stabilen Mehrheiten geben, auch wenn man heftig miteinander ringt. Zweitens muss die Chemie zwischen den Handelnden stimmen, diese Erfahrung habe ich immer wieder gemacht. Drittens muss es eine größtmögliche Schnittmenge geben. Die zugesagte Zustimmung zum Haushalt ist okay. Aber darüber hinaus gibt es noch großen Gesprächsbedarf um die Festlegung auf gemeinsame Ziele.

ECHO: Uffbasse hat angedeutet, im November gegen die Wiederwahl der grünen Stadträtin Daniela Wagner zu stimmen. Wollen Sie es bei der Wahl drauf ankommen lassen, oder wird statt Daniela Wagner Jochen Partsch für den Magistrat kandidieren?

Hoffmann: Die Grünen müssen ihre Personalentscheidungen selbst treffen. Aber es geht ja nicht um Personen, es geht um unsere Politik. Und die ist viel zu wichtig für dauernde Spielereien. Wenn die Grünen Daniela Wagner nominieren, dann muss sichergestellt sein, dass die Koalition ohne Angst in die Abstimmung geht. Es muss klar sein, was hinten bei raus kommt. Wir gehen in keine Zitterpartie rein.

ECHO: Wäre die Ampel-Koalition mit der FDP nicht doch zu retten gewesen?

Hoffmann: Auch über dieses Scheitern war ich sehr ernüchtert. Die Gespräche waren in einer angenehmen Atmosphäre und wurden von der FDP abrupt abgebrochen. Wir dachten, wir fangen damit eben erst an. Ich hatte den Eindruck, wir waren nicht sehr weit auseinander. Aber die FDP muss die Tassen im Schrank lassen. Mit 6,9 Prozent kann man nicht sein gesamtes Programm durchsetzen.

ECHO: Die Grünen sind dafür, die Gespräche mit der FDP wieder aufzunehmen. Sehen Sie da eine Chance?

Hoffmann: Das Uffbasse-Prinzip wechselnder Mehrheiten beinhaltet, mit jedem zu reden. Das ist selbstverständlich, um fundierte Mehrheiten zu bekommen.

ECHO: Nun müssen Sie bei der labilen Duldung durch Uffbasse auf schwankendem Grund viel erreichen. Die Wahl ist rum, nun wird es Zeit, Ihre Ankündigungen umzusetzen. Was kommt als erstes dran?

Hoffmann: Noch in diesem Monat müssen wir über eine Neuordnung des Stadtmarketings entscheiden. Das muss am 1. Juni ins Stadtparlament. Ich habe meine Vorstellung in Umrissen dargestellt: Gründung einer städtischen Gesellschaft für Tourismus und Stadtmarketing. Pro Regio wird umgestaltet und wird sich als neuer City e.V. auf die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt konzentrieren. Der Einzelhandel ist sehr engagiert. Da ist sehr viel Bewegung drin.

ECHO: Was ist mit dem Stadion am Böllenfalltor? Der DFB drängt auf eine Sanierung. Wann geschieht denn nun etwas?

Hoffmann: Da ist schon seit Monaten viel Schwung drin. Ich bin mit privaten Sponsoren im Gespräch. Wir kriegen eine Partnerschaft mit mehreren Firmen.

ECHO: Welche haben Sie sicher?

Hoffmann: Ich kann jetzt keine Namen nennen. Aber eine Firma haben wir schon sicher.

ECHO: Eine große?

Hoffmann: Sicher keine kleine.

ECHO: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, ein knappes Dutzend Standorte für ein Stadion zu prüfen. Ist schon eine Entscheidung gefallen?

Hoffmann: Nein, aber alle Fakten sprechen für das Böllenfalltor. Nicht aus Tradition, sondern wegen der Tatsachen. Die Liberalen haben Arheilgen ins Spiel gebracht. Aber das kriegen wir kurzfristig nicht hin. Da müssen Grundstücksverhandlungen geführt werden. Da ist Landschaftsschutzgebiet, da müssten wir ein Abweichungsverfahren einleiten. Außerdem ist noch das Problem mit der Seveso-Richtlinie und dem darin geforderten Abstand zu Merck. Außerdem ist am Böllenfalltor noch die Sporthalle. Die müsste abgerissen und woanders neu gebaut werden. Das kostet doch gleich wieder Millionen.

ECHO: Es bleibt also bei der Sanierung des Böllenfalltorstadions. Wird das nach dem von der Stadtverordnetenversammlung 2004 beschlossenen Konzept vor sich gehen?

Hoffmann: Nein. Der SV 98 wird doch leider zur Zeit kein Bundesligist. Ich denke, eine Größenordnung von 15 000 Plätzen müsste ausreichen. Das ist realistisch. Und das ist preiswerter zu kriegen als die damals genannten 30 Millionen Euro. Jedenfalls hat der DFB die Auflage gemacht, bis zum 31. Mai eine Entscheidung auf dem Tisch zu haben. Und sei es nur für die notwendigsten Sanierungsarbeiten. Die würden 850 000 Euro kosten.

ECHO: Würde dann nicht in ein, zwei Jahren die ganze Diskussion von vorne beginnen?

Hoffmann: Das ist es ja eben. Deshalb muss man den Mut haben zu einem vernünftigen Konzept für ein neues Stadion.

ECHO: Das muss aber alles finanziert werden. Wie wollen Sie gleichzeitig noch den Haushalt sanieren?

Hoffmann: Wir müssen den Etat konsolidieren. Wir haben 2005 mit hohen Steuereinnahmen ein gutes Jahr gehabt. Aber nun muss jede Investition überprüft werden, ob sie finanzierbar ist.

ECHO: Werden Zuschüsse für Vereine gekürzt?

Hoffmann: Nein, das bringt nichts. Wir kriegen jeden Tag eine Investitionsmaßnahme zur Entscheidung auf den Tisch. Die kosten das Geld. Nehmen wir nur die Offenlegung des Darmbachs. Ich halte das für unrealistisch.

ECHO: Machiavelli sagt: Man muss die notwendigen Grausamkeiten am Anfang begehen.

Hoffmann: Jedenfalls bin ich für eine harte Linie. Wir leben über unsere Verhältnisse. Nehmen Sie nur unsere Kultureinrichtungen. Auf hohem Niveau müssen wir Mut haben, unangenehme Fragen zu stellen. Dafür brauchen wir stabile Mehrheiten.

ECHO: Wo wollen Sie kürzen in der Kultur?

Hoffmann: Das kann ich jetzt nicht sagen. Wenn das nach außen dringt, kriegen wir eine wilde Diskussion.

ECHO: Wir lieben wilde Diskussionen.

Hoffmann: Das weiß ich. Aber wir überlegen mit den Grünen und werden dann nach außen treten. Ich sage, ihr könnt Geld haben, aber ihr müsst vernünftige Strukturen hinbekommen. Das gilt zum Beispiel auch für die Sportvereine. Man muss den Mut haben zu harten Schnitten.

Quelle: 04.05.2006 Darmstädter Echo